Abfallentsorgung im Ausland: Die by Karl O. Tiltmann, Holger Schlizio, Martina Flöth (auth.)

By Karl O. Tiltmann, Holger Schlizio, Martina Flöth (auth.)

Dr.-Ing. Karl Tiltmann und Dr.-Ing. Holger Schlizio sind als Praktiker im Recyclingbereich tätig.Dipl.-Ing. Martina Flöth ist in der Industrie tätig.

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Die beteiligten Behorden innerhalb der Gemeinschaft haben nun gegenuber der notifizierenden Person die Moglichkeit zusatzliche Angaben zu verlangen, Einwande gegen die geplante Verbringung zu auBem oder/und Auflagen festzulegen. Die zustandige Behorde am Bestimmungsort sowie die ubrigen beteiligten Behorden erhalten je eine Kopie der in diesem Zusammenhang an die notifizierende Person gesandten Schreiben. Wurden durch mindestens eine der beteiligten Behorden Mangel in diesem Sinne festgestellt, dann besteht die Moglichkeit, den jeweiligen Behorden zusatzliche Angaben und Unterlagen einzureichen oder/und den Nachweis zu erbringen, daB die Probleme, die zu den Einwanden fuhrten, gelost werden.

5 der Richtlinie 84/631/EWG vorgesehen war. Dieser Punkt wurde in der hier behandelten EGVerordnung lediglich aufgegriffen, erganzt und zu einem echten Genehmigungsverfahren weiterentwickelt. Das Verfahren der Sammelnotifizierung entspricht im wesentlichen dem einer Einzelnotifizierung, kann sich im Gegensatz dazu jedoch auf mehrere gleichartige Abfallsendungen innerhalb eines Zeitraumes von bis zu einem Jahr beziehen, womit es eine erhebliche Verfahrenserleichterung fur aile Beteiligten darstellt.

3) freigegeben wird, so hat er die Kosten zu tragen, die sich aufgrund einer moglichen Ruckverbringung der Abfalle in den Zustandigkeitsbereich der Behorde am Versandort ergeben. 22 2 Die Verfahren zur grenzOberschreitenden Abfallverbringung Dieser Punkt ist zumindest bei einer beabsichtigten Ausfuhr von Abfallen aus der Gemeinschaft im Entsorgungsvertrag ausdrOcklich festzulegen. Erfolgt eine Beforderung zwischen zwei Einrichtungen derselben juristischen Person, so kann der Entsorgungsvertrag unter Umstanden durch eine einfache Erklarung dieser Person ersetzt werden.

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